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Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte hat sich Wirtschaftsminister Brüderele enttäuscht geäußert. Schon "Anzeichen von Protektionismus" seien schädlich. Die EU-Kommission kündigte an, die weitere Entwicklung "sehr genau" zu verfolgen. mehr
Deutschland und drei weitere EU-Länder wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen und dazu den Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränken oder sogar komplett verbieten. Das bestätigte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Luxemburg. mehr
Die Bundesbank überweist in diesem Jahr einen Gewinn von 4,1 Milliarden Euro an den Bund. Im Vorjahr lag der Überschuss noch bei 6,3 Milliarden Euro, vor allem die Zinserträge in Euro fielen 2009 geringer aus. Der Gewinn fließt dem Bundeshaushalt zu, ein Teil wird für die Schuldentilgung verwandt. mehr
Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2009 erstmals seit sechs Jahren wieder gestiegen. Rund 33.000 Unternehmen erklärten sich für zahlungsunfähig - 11,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Entsprechend hoch sind auch die Forderungen der Gläubiger. Voraussichtlich liegen sie bei 85 Milliarden Euro. mehr
Die Idee für einen Europäischen Währungsfonds ist nicht neu: Bereits 1978 hatte der damalige Bundeskanzler Schmidt einen EWF vorgeschlagen. Mehr als 30 Jahre später könnte die Idee Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag grundsätzlich positiv. mehr
Klamme Kassen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland belasten die Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert deshalb einen Europäischen Währungsfonds. Vorbild für die Institution könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. mehr
Über eine Sonderabgabe sollen die Banken an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt werden - so propagierten es gestern mehrere Koalitionspolitiker. Allerdings gibt es darüber offenbar noch keine Einigkeit in der Regierung. In der FDP regt sich Widerspruch. mehr
Fast 2000 Kilometer sind es vom sizilianischen Städtchen Gela zum Europaparlamemt. Aber nicht diese Entfernung macht die Arbeit des Abgeordneten Crocetta so mühsam. Der 59-Jährige wird von der Mafia mit dem Tode bedroht. Ohne Polizeischutz geht er nicht vor die Tür. mehr
Die EU will den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit mit Mikrokrediten ebnen. Diese Mini-Darlehen sollen Menschen ohne Job eine Perspektive als Kleinunternehmer schaffen. Die EU-Staaten erhoffen sich davon, die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen. mehr
Ein Europäischer Währungsfonds für den Einsatz bei Krisen wie in Griechenland - dieser Vorschlag von Finanzminister Schäuble ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Brüssel signalisierte indes Unterstützung für die Idee, in Europa nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds eine eigene Institution aufzubauen. mehr
Die Koalitionsparteien scheinen sich einig zu sein: Es soll eine Sonderabgabe für Banken geben, mit der sich die Institute an den Kosten für die Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligen sollen. Aber wie, für welche Banken und in welcher Höhe? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. mehr
Knapp vier Milliarden Euro soll Island an Großbritannien und die Niederlande zahlen - denn diese hatten Sparer entschädigt, die bei der Pleite der "Icesave"-Bank ihr Geld verloren. Vor allem die Konditionen für die Rückzahlung erzürnten die Isländer. Nun lehnten sie den Plan einmütig ab. mehr
Die EU will sich wieder aktiver in den Nahost-Friedensprozess einbringen. Bei ihrem Treffen in Córdoba appellierten die Außenminister an Israelis und Palästinenser, rasch wieder direkte Gespräche aufzunehmen. Die Außenbeauftragte Ashton kündigte an, Mitte März in die Region zu reisen. mehr
Spekulationen gegen Staaten müssten wirksam bekämpft werden, betonten Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Papandreou nach ihrem Treffen in Berlin. Für entsprechende Schritte müssten neben den EU-Partnern auch die USA gewonnen werden. Merkel lobte den Sparkurs der Griechen. mehr
Die EU soll einen diplomatischen Dienst bekommen. Über die Vergabe der Top-Jobs ist aber ein Streit entbrannt, der die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im spanischen Córdoba beschäftigt. Nach außen gaben sich die Ressortchefs freilich entschlossen - zu einer gemeinsamen Außenpolitik. mehr
Eine Streikwelle gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung hat den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Das Parlament in Athen beschloss Einsparungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. In Berlin trafen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Papandreou. mehr
Die Bundeskanzlerin und die deutsche Wirtschaft haben nach zuletzt heftiger Kritik an der Arbeit der Koalition Einigkeit demonstriert. Nach einem Treffen mit Vertreten der Spitzenverbände kündigte Merkel an, sich für Wachstum einzusetzen und die Kritik der Wirtschaft als "Ansporn" zu nehmen. mehr
Eingefrorene Gehälter und gekürzte Sozialleistungen - wegen dieser geplanten Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung haben öffentliche Bedienstete heute ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft sprach von einer "guten Streikbeteiligung". Portugal steht, ähnlich wie Griechenland, unter Sparzwang. mehr
Einen Tag nach der Verkündung seines drastischen Sparprogramms hat Griechenland eine neue Staatsanleihe auf den Markt gebracht. Mit Erfolg: Nach Angaben der nationalen Schuldenagentur war das Papier binnen Stunden überzeichnet. Investoren hätten Kaufaufträge über 14 Milliarden Euro eingereicht. mehr
Ist die EU-Richtline zur Datenspeicherung angemessen und effektiv? EU-Innenkommissarin Malmström will die Richtlinie überprüfen lassen. Sie ist Grundlage für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr
Griechenland will eisern sparen, um aus der Krise zu kommen. Das Land ist indes nicht das einzige europäische Sorgenkind. Vor allem Spaniens Probleme sind gewaltig. Die Arbeitslosigkeit sprang auf 20 Prozent, nachdem in der Krise auch hier die Immobilienblase platzte. mehr
Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen. EU-Experte Carsten Hefeker ist skeptisch: Die Regierungen würden wieder Ausreden finden, um manche Vorgaben nicht umsetzen zu müssen, sagt er im tagesschau.de-Interview. mehr
Die griechische Regierung will das enorme Haushaltsdefizit um 4,8 Milliarden Euro senken. Sie erhöht Steuern, kürzt Zahlungen an die Beamten und friert die Renten ein. Hunderttausende wollen mit Streiks gegen die Sparpläne protestieren. Dagegen sieht die EU Griechenland nun auf dem richtigen Weg. mehr
Mit "Europa 2020" zieht die EU-Kommission Konsequenzen aus der gescheiterten Lissabon-Strategie. Sie will den Mitgliedsstaaten Wachstumsziele vorgeben und deren Umsetzung überwachen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, soll verwarnt werden. mehr
Die Rezession hat auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen 2009 deutliche Spuren hinterlassen. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik verdienten Arbeitnehmer im Durchschnitt weniger als im vorangegangenen Jahr. Das war vor allem eine Folge der millionenfachen Kurzarbeit. mehr
Die Sparpakete der griechischen Regierung kommen spät. Denn die Ursachen der Krise reichen Jahrzehnte zurück. Lange betrieben die regierenden Parteien Klientelpolitik. Hinzu kommt das Problem der Steuerhinterziehung, das in den Staatsfinanzen ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinterlässt. mehr
Die Wirtschaftskrise setzt Griechenland zu. Jetzt überwacht die EU-Kommission den Defizitsünder. Hochrechnungen hatten es schon erahnen lassen, nun ist es amtlich: Nach einem drastischen Einbruch der Ausfuhren im Krisenjahr 2009 verliert Deutschland den Titel des Exportweltmeisters an China. mehr
Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt. Im Bemühen, die Traditionsmarke zu retten, begann ein monatelanges Hin und Her. Die Entscheidung, den Auto-Konzern an den Investor Magna zu verkaufen, war praktisch schon gefallen, doch dann kam alles ganz anders. tagesschau.de hat Hintergründe zur Opel-Zukunft in einem Dossier zusammengestellt. mehr
GM will nun doch mehr als die Hälfte der Kosten für die Opel-Sanierung übernehmen. Der Konzern erhöht seinen Anteil von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro. Europas Regierungen sollen 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen beisteuern. Die Gesamtkosten zur Rettung von Opel steigen von 3,3 auf 3,7 Milliarden Euro. mehr
Seit Auslaufen der Abwrackprämie bricht der Autoabsatz in Deutschland ein. Im Februar wurden 29,8 Prozent weniger Pkw zugelassen als ein Jahr zuvor. Vor allem Kleinwagen verkauften sich schlechter. Für das Gesamtjahr erwartet die Branche nun weniger als drei Millionen Neuzulassungen. mehr
Das griechische Haushaltsloch ist groß. Innenpolitisch stößt der Sparkurs der Regierung in Athen auf Widerstände. Doch der EU reichen die bisherigen Schritte nicht. EU-Wirtschaftskommissar Rehn drängte die Regierung zu mehr Anstrengungen, um die Schulden in den Griff zu bekommen. mehr
Auf annähernd 300 Milliarden Euro wird die griechische Staatsverschuldung geschätzt. Das raubt auch in Brüssel vielen den Schlaf. Heute macht EU-Währungskommissar Rehn mit seinem Besuch in Athen den Auftakt zur "Woche der Entscheidung", wie eine griechische Zeitung titelte. mehr
Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang müssen Verbindungsdaten gespeichert werden. Eine wichtige Hilfe für Polizei und Geheimdienste auf der Jagd nach Kriminellen - oder werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Eurohypo, Hypo Real Estate und Postbank wollen nicht in die neuen griechischen Staatsanleihen investieren. Auch die Deutsche Bank will lediglich bei der Platzierung der Anleihen mitwirken, die das Land wahrscheinlich schon bald ausgeben wird. Athens Finanzprobleme könnten sich nun weiter verschärfen. mehr
Die EU-Kommission bleibt im Hinblick auf die Konjunkturaussichten zurückhaltend: Um gerade mal 0,7 Prozent werde die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr wachsen. Für Deutschland sieht die Kommission ein Plus von 1,2 Prozent. Damit bleibt die Behörde bei ihren Zahlen vom vergangenen Herbst. mehr
Die EU-Wettbewerbshüter verdächtigen mehrere Autozulieferer der illegalen Preisabsprache. Deshalb durchsuchten Fahnder in mehreren Ländern die Büros von Unternehmen, die Bordelektronik für Autos herstellen, teilte die EU-Kommission mit. Namen von Firmen nannte die Behörde nicht. mehr
Trotz Wirtschaftskrise und strengen Winters sind die Arbeitslosenzahlen im Februar deutlich geringer angestiegen als erwartet. Die Zahl der Jobsuchenden stieg gegenüber dem Januar um 26.000 auf 3,643 Millionen. Die Arbeitslosenqoute liegt nun bei 8,7 Prozent. Im Januar waren die Zahlen um 342.000 gestiegen. mehr
Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin Chacon haben Airbus und die sieben Bestellnationen eine Grundsatzeinigung über den Militärtransporter A400M erzielt. Details gab sie nicht bekannt - dies werde morgen geschehen, erklärte die Ministerin. Die deutsche Seite zeigte sich deutlich zurückhaltender. mehr
Die griechischen Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung aufgerufen - doch längst nicht alle beteiligten sich. Auch eine Demonstration lockte weniger Teilnehmer als erwartet. Insofern bestätigten sich Umfragen, nach denen die meisten Griechen hinter der Regierung stehen. mehr
Zahlreiche Branchen sind dem Aufruf der griechischen Gewerkschaften gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt. Grund dafür: die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung. Den ganzen Tag über gibt es keine Flüge und keine Nachrichten. Doch der befürchtete Generalstreik blieb bislang aus. mehr
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